Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hawkeye Shop GmbH
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1.) Anerkennung der Lieferbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Hawkeye Shop GmbH gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von der Fa. Hawkeye Shop GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Abweichende Bedingungen sowohl von Kunden als auch Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2.) Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und so weiter - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten- verlängert sich, wenn die Fa. Hawkeye Shop GmbH, an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung behindert wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Fa. Hawkeye Shop GmbH von der Lieferverpflichtung befreit. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. Hawkeye Shop GmbH
von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. Hawkeye Shop GmbH nur dann berufen, wenn sie den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt.
Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Auftragserteilung abzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
3.) Änderung des Liefergegenstandes
Bei der Ausführung der Aufträge behält sich die Fa. Hawkeye Shop GmbH geringfügige Abweichungen sowie Modelländerungen vor, soweit damit keine qualitative Verschlechterung verbunden ist. Dem gemäß sind alle Abbildungen, Maße, Farben und Gewichte als unverbindlich im Sinne einer derartigen anzusehen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Gesamtauftragsmenge sind zulässig.
4.) Versand- und Gefahrenübergang
Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk Solingen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Kosten des Transportes sowie der Verpackung werden separat berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
5.) Preiserhöhungen
Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluß und Abnahme die der Fa. Hawkeye Shop GmbH in der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten, so ist diese berechtigt bis zur endgültigen Erledigung des erteilten Auftrages, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen Diese Regelung gilt nur im kaufmännischen Geschäftsverkehr. Muster werden separat in Rechnung gestellt.
6.) Druckunterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen, Handmustern und sonstigen Unterlagen behält sich die Fa. Hawkeye Shop GmbH das Eigentums- und Urheberrecht ausdrücklich vor; sie dürfen ohne deren Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden. Soweit die Fa. Hawkeye Shop GmbH nach Zeichnungen, Muster oder Modellen ihrer Besteller arbeitet, so übernehmen diese die Haftung dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze bleiben Eigentum der Fa. Hawkeye Shop GmbH.
Für evtl. Fehler (Druckfehler, Satzfehler) haftet die Fa. Hawkeye Shop GmbH nicht, Schadensansprüche sind ausgeschlossen.
7.) Impressum
Die Fa. Hawkeye Shop GmbH kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen.
Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
8.) Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort bei Lieferung/Abholung Netto - ohne Skontoabzug zahlbar.
Die Ablehnung von Wechseln behält sich die Fa. Hawkeye Shop GmbH ausdrücklich vor. Diskont- u. Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Verzugszinsen werden mit 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Hawkeye Shop GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Mit Ansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt worden sind, ist eine Aufrechnung nicht zulässig. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
9.) Gewährleistung
Treten an den von uns gelieferten Artikeln innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, so ist die Fa. Hawkeye Shop GmbH berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Kleine Farbabweichungen sowie Schwankungen in der Materialstärke und der Materialhärte sowie Farben bis zu 10 % nach oben und unten bleiben vorbehalten und stellen keine Mängel dar. Im kaufmännischen Verkehr ist der Käufer verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eintreffen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Fa. Hawkeye Shop GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei eingehender Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
10.) Schadenersatz
Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Davon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der Fa. Hawkeye Shop GmbH. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an die Fa. Hawkeye Shop GmbH ab. Der Käufer ist berechtigt, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen einzuziehen. Empfangenes Geld hat der Käufer treuhänderisch zu verwahren und an uns umgehend abzuführen, soweit unsere Forderung noch besteht.
12.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der Fa. Hawkeye Shop GmbH, Solingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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